Tausende Demonstrierende, dazu angeblich 2’500 gewaltbereite Linksextremisten: Noch bevor der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag beginnt, zeichnen Innenministerium und Polizei ein Szenario der Eskalation. Solche Prognosen können als Grundlage dienen, um bereits im Vorfeld einen besonders harten und im schlimmsten Fall rechtsstaatlich fragwürdigen Polizeieinsatz zu rechtfertigen.

Wenn Innenminister schon Tage vor einer Demonstration von «2’500 gewaltbereiten Linksextremisten» sprechen, stellt sich eine einfache Frage: Woher stammt diese Zahl? Für die Öffentlichkeit bleibt das regelmässig im Dunkeln. Trotzdem wird sie mit einer Genauigkeit präsentiert, die den Eindruck gesicherter Erkenntnisse vermittelt.
Natürlich müssen Polizei und Sicherheitsbehörden Gefahren einschätzen. Sie erstellen Lagebilder, werten Erkenntnisse aus und bereiten sich auf unterschiedliche Szenarien vor. Das ist ihr Auftrag. Doch sobald solche Prognosen öffentlich kommuniziert werden, entfalten sie eine Wirkung weit über die eigentliche Einsatzplanung hinaus.
Solche Warnungen schaffen bereits vor Beginn einer Demonstration ein Bedrohungsszenario, das einen besonders harten Polizeieinsatz als notwendig erscheinen lässt. Wer tagelang von Tausenden «gewaltbereiten Linksextremisten» hört, nimmt massive Polizeipräsenz, weiträumige Absperrungen oder einen robusten Gewalteinsatz leichter als angemessen hin. Die öffentliche Kommunikation wirkt damit wie eine Vorab-Legitimation eines exzessiven Polizeieinsatzes – obwohl zu diesem Zeitpunkt noch völlig offen ist, ob sich die vermutete Gefahrenlage überhaupt bewahrheitet.
Genau dieses Muster war bereits bei den Protesten gegen die Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD zu beobachten. Im Vorfeld war ebenfalls von gewaltbereiten Linksextremisten die Rede. Tatsächlich verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Sitzblockaden und Demonstrationszüge bestimmten das Bild, grössere linksextreme Ausschreitungen blieben aus.
Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass jede Gefahrenprognose unzutreffend ist. Aber wer konkrete Bedrohungsszenarien mit präzisen Zahlen öffentlich verbreitet, muss sich anschliessend daran messen lassen. Wurden die genannten Zahlen bestätigt? Worauf stützten sie sich? Oder dienten sie vor allem dazu, schon im Vorfeld ein Klima zu erzeugen, das einen harten Polizeieinsatz politisch und gesellschaftlich leichter vermittelbar machte?
In einem demokratischen Rechtsstaat muss sich nicht nur das Verhalten von Demonstrierenden kritischen Fragen stellen. Das gilt ebenso für die Kommunikation von Innenministerien und Polizeibehörden. Wer mit konkreten Zahlen arbeitet, sollte offenlegen, wie sie zustande gekommen sind – und sich nach der Demonstration an ihnen messen lassen.

Raimond Lüppken wird am Wochenende für Alto Press in Erfurt über die Proteste gegen den AfD Bundesparteitag berichten. In der Vergangenheit berichtete er u.a. über die Proteste gegen die Gründung der Generation Deutschland und Raimond berichtet regelmäßig das Vorgehen der Polizei bei Protesten.